NBNN BernEine Einladung des Bleiberecht-Kollektivs Bern, die Schweiz nicht zu feiern

Am 1. August feiert die Schweiz sich selbst. Die Schweiz ist eine Willensnation und beruht mehr als andere Nationen auf konstruierten Normen, Werten und Legenden, denn sie verfügt über keine gemeinsame Sprache, Religion oder längere Geschichte. Diese Willensnation zu feiern ist für das reibungslose Funktionieren von Nationalismus und Rassismus daher sehr wichtig.

Dieses Jahr gibt es für Patriot_innen und Nationalist_innen besonders viel zu feiern, denn in ihrer Welt gibt es 2015 viele Jahrestage zu jubilieren: 1315 fand die Schlacht von Morgarten statt. Sie wird als erfolgreiches Verteidigen von schweizer Blut und Boden hochstilisiert. 1515 kam es zur Schlacht bei Marignano. Die Geburtsstunde des Mythos der neutralen Schweiz.1945 endete der zweite Weltkrieg. Von rechts wird der für die Schweiz kriegsfreie Weltkrieg als Erfolg der Armee gewertet. Unterschlagen wird die Kollaboration mit den Nazis.


Wer den 1. August mitfeiert, feiert auch Ausbeutung, Diskriminierung, Ausgrenzung und Brandmarkung von Migrant_innen, denn nebst nationalistischer Geschichtsschreibung, Trachtenparties und Käse zählt der Rassismus zu den langjährigen Traditionen dieses Landes.

 

Ausbeutung und Diskriminierung
Auch wenn die Schweiz nie Kolonien besass, bereichert sie sich seit der Kolonialzeit auf Kosten der Nicht-Schweizer_innen. Schweizer Kapitalist_innen besassen Sklavenplantagen, handelten mit ‚Kolonialwaren', die auf Sklavenplantagen produziert wurden oder liessen solche Produkte in der Schweiz veredeln. Die hiesige Textilindustrie etablierte sich früh an der Spitze des entstehenden Kapitalismus, weil sie sich aktiv an der Sklaverei beteiligte.


In der Schweiz spielte die Ausbeutung von Migrant_innen ab Ende des 19. Jahrhunderts eine wirtschaftlich wichtige Rolle. Tausende Migrant_innen ermöglichten damals den raschen Bau von Eisenbahnlinien oder Tunnels. Diese und andere Infrastrukturprojekte waren für den stark wachsenden Wirtschaftsstandort Schweiz von grosser Bedeutung.
Während des zweiten Weltkrieges hat die Schweiz dann mehr als das Nötigste getan, um vom Krieg verschont zu bleiben. Sie wies z.B. Verfolgte an der Grenze ab oder handelte Gold und Devisen für die Nazis. So verfügte die schweizer Industrie 1945 über eine intakte, gut entwickelte Fabrikenlandschaft. Und in den Banken stapelten sich nachrichtenlose Vermögen. Nur eines fehlte der Wirtschaft: Arbeitskräfte. Diese warb die Regierung ab den 1950er in Italien aktiv an. Italiener_innen kamen und schufteten an den Fliessbändern, auf den Baustellen, in der Gastronomie. In den 1970er Jahren folgten Spanier_innen und Portugies_innen, die der Armut in ihren Ländern entkommen wollten. Ab Mitte der 1980er wurde ihr Dasein am unteren Ende der Ausbeutungskette zunehmend durch Menschen aus dem globalen Süden ersetzt. Menschen, die sich den (post-)kolonialen Kriegen, Krisen, autoritären Regimes oder der zunehmenden Armut entzogen.


Bis heute gelingt es den schweizer Eliten, das Mass der Einwanderung von der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Migrant_innen abhängig zu machen. Dieses Vorgehen, Migrant_innen in erster Linie als Arbeitskräftereservoir zu betrachten, wird von den Wirtschaftsvertretenden offen und unverfroren zugegeben und stellt einen Konsens der offiziellen Politik dar. Auch wirtschaftlich nicht unmittelbar verwertete Migrant_innen werden gezielt benutzt. Auf sie wird die Idee projiziert, die Schweiz habe eine humanitäre Tradition. Die Idee, die Schweiz sei ein Hort der Humanität, dient dazu den Nationalismus in etwas Positives zu verpacken: Ohne Schweiz keine Humanität, so in etwa die Logik des Nationalismus.


Ein weiterer politischer Konsens: Die rechtliche Diskriminierung von Migrant_innen. Diskriminierung erleichtert Ausbeutung, denn die gesetzliche Schlechterstellung von migrantischen Arbeitskräften bewirkt, dass sie sich schlechter wehren können als Schweizer_innen. Zudem: Wenn Lohnabhängige mit ungleichen Rechten um knappe Jobs buhlen müssen, nimmt die Konkurrenz zu. Der Druck, eine Stelle zu finden, intensiver zu schuften und schlechtere Löhne anzunehmen, steigt damit für alle. Der Druck steigt allerdings besonders für Migrant_innen, denn wer als Migrant_in in der Schweiz den Job verliert, riskiert auf kurz oder lang auch das Bleiberecht.

 

Stigmatisierung und Ausgrenzung
Das Brandmarken von Migrant_innen, die Ablehnung ihrer Anwesenheit, das Herabsetzen ihrer Ansprüche oder die Empörung über ihre Gepflogenheiten lassen sich nicht ausschliesslich mit den Interessen der Kapitalist_innen erklären. Auch Teile der Lohnabhängigen, staatstragende Parteien und Organisationen (inklusive linke) oder einfach braune Nazis setzen auf Rassismus und Nationalismus – und das bekanntlich nicht erst seit der Masseneinwanderungsinitiative. Das rassistische Wettern darüber, das es in der Schweiz zu viele Migrant_innen gebe, begann bereits am Ende des 19. Jahrhunderts. Damals wandelte sich die Schweiz von einem Auswanderungs- zu einem Einwanderungsland. Das „Fremde" befand sich plötzlich nah, auf dem gleichen Arbeitsmarkt, im gleichen Betrieb, in der gleichen Nachbarschaft. Es war die Geburtsstunde des so genannten Überfremdungsdiskurses.


Während und nach dem Zweiten Weltkrieg nahm die Rede vom zu vollen Boot weiter zu. Bei den „einheimischen" Arbeiter_innen und den Gewerkschaften löste die staatlich geförderte Arbeitsmigration von Saisoniers aus Italien Abwehrreaktionen aus. National-konservativen Kräften um den Rassisten James Schwarzenbach gelang es, das Thema für sich zu besetzen. In einer Überfremdungsinitiative schlugen sie vor, den Migrant_innenanteil auf 10% zu begrenzen und Schweizer_innen auf dem Arbeitsmarkt gesetzlich den Vorrang zu garantieren. Die knappe Ablehnung der Initiative machte die rassistische Setzung Migration=Gefahr auf allen politischen Ebenen salonfähig.
Migrant_innen wurden nicht nur als Gefahr auf dem Arbeitsmarkt stigmatisiert. In den Augen zunehmend vieler charakterisierten sie eine Bedrohung für alles, was die Schweiz sozial und kulturell ausmache.


Die Stigmatisierung und Ausgrenzung der Migrant_innen intensivierte sich mit der einsetzenden Globalisierung erneut. In diesem Kontext wurde das Asylregime zum beliebten Austragungsort rassistischer Hetzen. Insbesondere der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gelang es, dass heute in öffentlichen Diskussionen quasi ein Zwang besteht, Migrant_innen in irgend einer Art und Weise mit „illegaler Einwanderung", „unechtem Flüchtling", „Missbrauch" oder „Kriminalität" in Verbindung zu bringen.
Nebst der Hetze gegen Geflüchtete taucht ab den 1990er Jahren der Vorwurf auf, nichteuropäische Migrant_innen würden sich nicht integrieren. Die Vorwürfe reichen bis hin zur Idee, gewisse Kulturen seien mit der hiesigen unvereinbar. Besonders betroffen von Angriffen auf ihre Kultur und Religion sind: Muslim_innen, denen eine schleichende Islamisierung der Schweiz vorgeworfen wird, Personen aus dem Balkan, die für die Kriminalität verantwortlich gemacht werden oder Nigerianer_innen, die am Drogendeal Schuld seien.

 

Der 1. August ist der Feiertag der Rassist_innen und Nationalist_innen. Lasst uns ihre Party versauen und den Rassismus in der Schweiz und überall bekämpfen. Keine Grenzen, keine Nationen!

Bleiberecht-Kollektiv Bern

 

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